Commentary & Op-Eds

HANDELSBLATT – Nicht von Amerika Lernen

Der Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, Glenn Hubbard, erklärt in seinem Gastkommentar, warum Obama auf dem falschen Weg und Sparen die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist.

Die europäische Schuldenkrise bedroht das Wachstum in der Euro-Zone und in der Welt. Diese Krise ist in Wahrheit eine Vertrauenskrise, und jeder Lösungsversuch muss dies beachten. Leider gehen die Ratschläge der US-Regierung zur Lösung der Krise in die Irre. Für Europa und insbesondere für Deutschland.

In einer bisher ungewöhnlichen Art und Weise versucht die Obama-Administration, Deutschland dazu zu zwingen, für finanziell schwache Regierungen und Banken in der Euro-Zone einzustehen, damit die griechische Krise nicht andere Staaten ansteckt. Konkret fordert das US-Finanzministerium Euro-Bonds. Das hätte zur Folge, dass Deutschland die Schulden für alle Mitglieder der Währungsunion garantiert. Ebenso fordert es die Rekapitalisierung der insolventen spanischen Banken über den Rettungsfonds ESM und den Aufkauf von Staatsanleihen der schwachen Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) im großen Stil.

Diese Ratschläge sind nicht nur unklug. Sie offenbaren auch Unkenntnis über die Ursachen der Krise und über einen Wachstumspfad in die Zukunft.
 
Niedrige Zinsen im Euro-Raum hatten zu einem privaten und öffentlichen Kreditboom in vielen Staaten geführt. Diese Verschuldung offenbart die unkluge Fiskalpolitik, die in der Währungsunion gemacht wurde. Die Staatsfinanzen waren kaum kontrollierbar. Außerdem führten starke Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zu Leistungsbilanzüberschüssen in Ländern wie Deutschland und großen Defiziten in Ländern wie Griechenland. Mehr Wachstum ließe sich erzeugen, wenn die finanziell angeschlagenen Euro-Länder ihre Staatsausgaben (und damit die künftige Steuerbelastung) reduzieren würden.
 
Euro-Bonds werden in den USA als Lösung der europäischen Schuldenkrise im Sinne Hamiltons angesehen. Das bezieht sich auf Amerikas ersten Finanzminister Alexander Hamilton, der nach dem Unabhängigkeitskrieg eine Übernahme der Schulden der amerikanischen Einzelstaaten durch die Bundesregierung befürwortete. Dieser kühne Schritt verbesserte das Vertrauen in die Finanzkraft der neuen Republik. Aber das war eine einmalige Sache.
 
Die Bundesregierung hat danach den Einzelstaaten keineswegs Kredite auf Dauer zugestanden.
 
 

The lender of last resort

 
Um eine Analogie zur heutigen Situation in Europa herzustellen, müsste man das Argument Hamiltons auf kurzfristige Finanzhilfen beziehen. Diese müssten ferner mit einem Plan gekoppelt werden, um die Schuldenländer aus der Krise zu führen. Europa hatte zwischen 2000 und 2009 bereits die Vorteile von Euro-Bonds. Damals konnten die Mitglieder der Währungsunion Kredite zu effektiv gleichen Zinssätzen aufnehmen. Das ähnelt eher dem Problem als der Lösung des Problems.
 
Die gegenwärtigen Sorgen werden durch die politischen Positionen der Parteien im Wahlkampf in Griechenland verstärkt. Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone, womöglich sogar in einem ungeordneten Rückzug, bedeutet tatsächlich eine Ansteckungsgefahr für Europa und darüber hinaus. Aber daraus kann man nicht den Schluss ziehen, dass Euro-Bonds der beste Ausweg sind. Vielmehr bieten andere Strategien der Geld- und Fiskalpolitik eine bessere Alternative.
 
Dazu gehört die klassische Rolle des "lender of last resort": Solvente Kreditnehmer sollten im Kontext der Krise großzügig bedient werden, allerdings nicht in der Krise selbst. Die Fiskalpolitik kann diese Rolle mit Hilfe der vorhandenen Instrumente übernehmen. Dazu bedarf es zweier Schritte: der Stabilisierung des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen.
 
Sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden, müsste das Finanzsystem mit folgenden zwei Maßnahmen zunächst stabilisiert werden: Erstens sollte die EZB weder der griechischen Notenbank noch anderen griechischen Banken Kredite einräumen. Die Europäische Zentralbank sollte zweitens jedoch ankündigen, dass sie gegen gute Sicherheiten allen anderen Banken in der Euro-Zone unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung stellt, die von einem Austritt Griechenlands negativ betroffen sind.
 

IWF sollte mutige Schritte einleiten

 
Wie sollen die öffentlichen Finanzen stabilisiert werden? Es ist offenkundig, dass die Vergemeinschaftung der Schulden ohne eine solide Fiskalpolitik in der Euro-Zone dazu führt, dass die gesünderen Staaten sehr hohe und langfristige Geldtransfers an die schwächeren Länder leisten müssten. Wird dagegen eine längerfristige Fiskalpolitik implementiert, wäre eine gemeinsame Schuldenübernahme überflüssig.
 
Stattdessen sollten die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) mutige Schritte einleiten. Beide Institutionen sollten ankündigen, dass die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM sowie der IWF bereit sind, alle mittelfristig und langfristig fälligen öffentlichen Schulden und Haushaltsdefizite jener Länder für die nächsten zwei Jahre zu garantieren, die glaubwürdige Pläne für die Konsolidierung ihrer Haushalte ausarbeiten und auch anwenden. Dieser Schritt ist möglich, da die Ressourcen der Rettungsfonds mittlerweile groß genug sind, den mittel- bis langfristigen Finanzbedarf von Irland, Italien, Portugal, Spanien über zwei Jahre zu befriedigen. Kurzfristige Schulden sind ein kleineres Problem, wie die Griechenland-Krise zeigt, da diese am Markt refinanziert werden können.
 
Die Debatte über die Fiskalpolitik in der Euro-Zone ist Teil des globalen Problems einer exzessiven Schuldenmacherei. Während der US-Präsident den Europäern rät, mehr schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme aufzulegen, präsidiert er über ein in Friedenszeiten beispielloses Defizit der USA. Auch in Amerika hat das eine Debatte zwischen Anhängern der Wachstums- und der Sparpolitik ausgelöst.
 
Die Anhänger der Wachstumspolitik in den USA und Europa konzentrieren sich gewöhnlich auf kurzfristige Ergebnisse. Sie bevorzugen die keynesianische Lösung, die größere öffentliche Verschuldung anrät, damit die dahindümpelnde Wirtschaft angekurbelt wird. Das Wachstum wird jedoch durch strukturelle Defizite gebremst, die künftige Steuererhöhungen wahrscheinlich machen und die Kapitalakkumulation und Produktivität beeinträchtigen. Die Untersuchungen der beiden US-Ökonomen Carmen Reinhart vom Peterson Institute for International Economics und Kenneth Rogoff von der Harvard University zeigen, dass Wachstum nach vielen Finanzkrisen nur sehr schleppend verläuft. Dadurch geraten Regierungen in den Zwang, auf kurzfristige Defizite mit Steuererhöhungen zu reagieren.
 

Die Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise

 
Dagegen kann eine Sparpolitik, die sich nur kurzfristig orientiert, die wirtschaftlichen Aktivitäten so stark behindern, dass ein Land dadurch in eine Wachstumsfalle gerät. Solch eine Strategie kann zudem den demokratischen Konsens für Reformen zermürben.
 
Es ist aber möglich, die öffentlichen Finanzen so zu konsolidieren, dass Raum für Wachstum entsteht. Das genau ist der Weg nach vorne für die Europäische Kommission und den IWF, um angemessen auf die griechische Krise und ihre möglichen Nachwirkungen zu reagieren.
 
Die Selbstverpflichtung zu einer Konsolidierung mit einem verbindlichen Zeitplan könnte Vertrauen schaffen. Außerdem würde dadurch Spielraum entstehen, um das Wachstum anzukurbeln. Im Fall der Euro-Zone würde der von mir aufgezeigte Plan dies ermöglichen. Höhere Schuldenmacherei, die von Euro-Bonds flankiert wird und keinen Weg zur Konsolidierung aufzeigt, führt dagegen nicht weiter. In den USA würde eine schrittweise Kürzung der ungedeckten Versprechen aus den staatlichen Sozial- und Gesundheitsprogrammen Vertrauen schaffen, Spielraum für künftige Steuersenkungen eröffnen und so das heutige Wachstum ankurbeln.
 
Der Rat von Präsident Obama an die Deutschen und Europa hat deshalb denselben Webfehler wie seine eigene Wirtschaftspolitik: dass es sich nämlich längerfristig auszahle, wenn wir uns auf kurzfristige Konjunkturförderung konzentrieren. Andersherum wird ein Schuh draus: Langfristiges Vertrauen in solide Staatsfinanzen stützt Wachstum und ermöglicht gleichzeitig Handlungsspielraum für kurzfristige Übergangshilfen. Mitt Romney, Obamas republikanischer Herausforderer, versteht das sehr wohl und schlägt eine solche schrittweise fiskalische Konsolidierung für die USA vor: Strukturreformen, die Wachstum ermöglichen.
 
Die Schuldenkrise in Europa ist eine Krise des Vertrauens, die nicht einfach durch Finanztricks gelöst werden kann. Amerikas Krise ist ebenfalls eine Vertrauenskrise. Die Frage, ob die Regierungschefs auf beiden Seiten des Atlantiks dieses Vertrauen in den nächsten Jahren wiedergewinnen können, bestimmt über unsere wirtschaftliche Zukunft.